AGB

Stand: 01.01.2019

1. Allgemeines

   Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit portalZINE NMN, Alexander Gräf, Stettiner Str. Nord. 20, 49624 Löningen, Deutschland (folgend portalZINE NMN) und aller daraus folgenden Dienstleistungen. Abweichende AGBs der internationalen und nationalen Vertragspartner werden nicht Vertragsbestandteil.

   Bei Vertragsabschluss bestanden keine zusätzlichen mündlichen Absprachen. Änderungen und zusätzliche Vereinbarungen haben schriftlich zu erfolgen.

2. Pflichten des Auftraggebers

   1. Der Kunde stellt portalZINE NMN alle Inhalte zur Verfügung, die für das Projekt verwendet werden sollen. Die zeitnahe Datenanlieferung ist Grundlage für die Erfüllung dieses Vertrags.
   2. Der Kunde ist verpflichtet, portalZINE NMN sämtliche erforderlichen Informationen und Daten (z. B. Navigationsstruktur, zu verwendende Medien, Rechtstexte etc.) rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Dies umfasst insbesondere alle Informationen zu rechtlichen Vorgaben für die Website und die von der Auftragnehmerin zu erstellenden Designs (z.B. Logos) sowie alle juristischen Texte (z.B. Impressum und Datenschutzerklärung) und eventuell Inhalten entgegenstehende Urheber- oder Markenrechte. Die rechtlichen Anforderungen an Websites und Designs können nur von einem Rechtsanwalt beurteilt und vorgegeben werden. Die Überprüfung, Einhaltung und Einpflegung rechtlicher Anforderungen ist nicht Gegenstand des Auftrages.
   3. Dem Kunden wird ansonsten dringend empfohlen, in jedem Fall bei einem Rechtsanwalt seiner Wahl eine anwaltliche Schlussprüfung für die gesamte Website zu buchen.
   4. Die Bereitstellung des gelieferten Materials erfolgt in elektronischer Form
   5. Soweit Texte und Bilder nicht in digitaler Form vorliegen, können wir auch hier gerne behilflich sein, es entstehen Mehrkosten nach Aufwand. Auf Wunsch können wir auch Bilder für die Gestaltung der Webseite aus Bilddatenbanken recherchieren, auch hier entstehen Mehrkosten nach Aufwand.
   6. Wenn nicht schriftlich anders vereinbart, darf portalZINE NMN die Leistungen auch von Mitarbeitern oder Dritten erbringen lassen.

3. Abnahme

   1. Nach Fertigstellung und Mitteilung von portalZINE NMN an den Kunden wird der Kunde innerhalb von 2 Wochen abnehmen.
   2. Sollten Mängel an der Webseite festgestellt werden, wird portalZINE NMN diese zeitnah beheben.
   3. Die erfolgreiche Beseitigung der Mängel gilt als Endabnahme. Sollte der Kunde danach weitere Mängel entdecken, werden diese separat abgerechnet.
   4. Eine Endabnahme liegt auch automatisch vor, wenn der Kunde portalZINE NMN mit der endgültigen Online-Stellung beauftragt.
   5. Vor Veröffentlichung der Website wird nochmals darauf hingewiesen, dass portalZINE NMN kein Rechtsanwält ist und die rechtlichen Anforderungen für die Website nicht Gegenstand des Vertrages sind. Vor der Veröffentlichung sollte der Kunde eine anwaltliche Schlussprüfung durchführen lassen

4. Kündigung

   Beide Parteien können diesen Vertrag aus wichtigem Grund kündigen. Die bis zur Kündigung geleistete Arbeit durch portalZINE NMN ist durch den Auftraggeber zu bezahlen.

5. Zahlungsbedingungen / Preisangaben

   1. Die angegebenen Preise verstehen sich immer netto zzgl. 19% USt.
   2. Die Rechnungsstellung und Zahlungsbedingungen sind im Angebot verankert.
   3. Zusätzlich zu der getroffenen Vereinbarung werden portalZINE NMN folgende Auslagen erstattet:
      – Reisekosten / Fahrtkosten
      – Kommunikationsgebühren
      – sonstige Auslagen
   4. Sofern der Kunde zusätzliche, über das Angebot hinausgehende Wünsche hat, kann portalZINE NMN den Mehraufwand gesondert nach Stundensatz abrechnen.

6. Zahlungsmodalitäten

   1. Rechnungen sind bis spätestens 14 Tage nach Erhalt zu bezahlen. Nach dieser Frist gerät der Kunde automatisch in Zahlungsverzug.
   2. Soweit eine Anzahlung vereinbart wurde ist diese vor Projektbeginn zu bezahlen.
   3. Ein Recht auf Zurückbehaltung des Kunden ist ausgeschlossen.
   4. Gerät der Kunde mit Zahlungen in Verzug, so ist portalZINE NMN berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen zu erheben.

7. Haftung

   1. portalZINE NMN haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, es sei denn es handelt sich um die Verletzung einer wesentlichen Pflicht aus dem Vertrag, die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
   2. portalZINE NMN haftet nicht für den Erfolg des Kunden bei dem Projekt. Insbesondere werden keine Garantien hinsichtlich einer Platzierung in Suchmaschinen gegeben.
   3. Bei der Verletzung von vertraglichen Pflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen Schaden begrenzt. Für Folgeschäden haftet portalZINE NMN nicht.
   4. Die Haftung von portalZINE NMN ist bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
   5. In jedem Fall ist die Haftung auf die Höhe der Vergütung aus diesem Vertrag beschränkt.
   6. Technische Änderungen, Abweichungen der Abbildung und Irrtümer vorbehalten.

8. Urheberrecht

   1. Soweit der Auftraggeber einzuarbeitendes Bild- oder Textmaterial zur Verfügung stellt, übernimmt der Auftragsnehmer keine Haftung für mögliche Urheberrechtsverletzungen oder sonstige Rechtsverletzungen am Bild oder für Rechte der darin abgebildeten Personen oder Gegenstände, die durch die Verwendung des Bildes im Internet betroffen sein können.
   2. Der Auftraggeber muss selbst dafür Sorge tragen, dass sein Bildmaterial zur Veröffentlichung im Internet rechtlich geeignet und zulässig ist. Der Auftragsnehmer stellt hiermit klar, dass er eine Prüfung, ob Rechte Dritter an dem Bildmaterial bestehen, nicht durchführt.
   3. Der Auftraggeber versichert, dass keine Rechte Dritter an dem übergebenen und zu verwendenden Bild- und Textmaterial bestehen und durch die Bilder und Texte keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Auftraggeber stellt den Auftragsnehmer von jeder Haftung wegen Verwendung oder Verarbeitung von Bildern und Texten frei, die vom Auftraggeber geliefert wurden. Alle evtl. entstehenden Forderungen Dritter werden vom Auftraggeber übernommen.
   4. Der Auftraggeber erklärt sich hiermit einverstanden, dass der Auftragsnehmer unverzüglich die Veröffentlichung des Bildmaterials im Internet einstellt, wenn er als angeblicher Störer von Rechten Dritter an dem Bildmaterial auf Schadensersatz oder Unterlassung in Anspruch genommen und dies für den Auftragsnehmer technisch möglich ist.
   5. Zu den genannten Bildern gehören neben Fotos auch Illustrationen und Logos.
   6. portalZINE NMN darf an geeigneter Stelle in der Internetpräsenz einen Hinweis auf die Urheberschaft anbringen. Der Kunde ist nicht berechtigt, diesen Hinweis ohne vorherige Zustimmung von portalZINE NMN zu entfernen. Desweiteren kann portalZINE NMN einen Link zu seinen eigenen Seiten auf die des Kunden setzen.
   7. Zur lizenzrechtlichen Lage der Benutzung und Veränderung von WordPress und dessen Einsatz durch die Dienstleister und in der Folge des Auftraggebers gelten uneingeschränkt die Bestimmungen der Gnu General Public Licence (GPL). Der vollständige Text ist unter gnu.org/licenses/gpl.txtabzurufen.
   8. Alle durch portalZINE NMN erstellten Extensions unterliegen aufgrund der Lizenz von WordPress ebenfalls der Gnu General Public Licence (GPL). Der vollständige Text ist unter gnu.org/licenses/gpl.txtabzurufen.
   9. Das uneingeschränkte Nutzungsrecht an allen künstlerischen und durch das Urheberrecht geschützten Werken in diesem Angebot und der darin beschriebenen Leistungen geht erst mit Bezahlung an den Auftraggeber über, soweit sie durch portalZINE NMN erstellt wurden. Ausdrücklich gestattet sind die Anpassungen von Texten, Bildern und Layouts auf der Webseite des Kunden.
   10. Ein Weiterverkauf oder eine Weitergabe der künstlerischen und durch das Urheberrecht geschützten Werke, insb. Layouts und Templates, ist nur nach Absprache mit portalZINE NMN möglich.

9. Externe Dienste

   Sofern externe Dienste für die Webseite genutzt werden (z.b. GoogleMaps, Wetterdienste, Newsticker) gelten die Nutzungsrechte der externen Dienstleister uneingeschränkt. portalZINE NMN tritt hier nur als Erfüllungsgehilfe in Erscheinung.

10. Datenschutz

    Der Kunde erklärt sich insoweit mit der Erfassung, Speicherung und Verarbeitung seiner persönlichen Daten einverstanden, als dies für die Durchführung dieses Vertrags erforderlich ist. Dies gilt auch für die Abrechnung der Vergütung.

11. Geheimhaltung

    1. Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle ihnen vor oder bei der Vertragsdurchführung von dem jeweils anderen Vertragspartner zugehenden oder bekannt werdenden Gegenstände (z.B. Software, Unterlagen, Informationen), die rechtlich geschützt sind oder Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten oder als vertraulich bezeichnet sind, auch über das Vertragsende hinaus vertraulich zu behandeln, es sei denn, sie sind ohne Verstoß gegen die Geheimhaltungspflicht öffentlich bekannt. Die Vertragspartner verwahren und sichern diese Gegenstände so, dass ein Zugang durch Dritte ausgeschlossen ist.
    2. Die Vertragsparteien verpflichten sich, zugehende oder bekannt werdende Gegenstände nur den Mitarbeitern und sonstigen Dritten zugänglich zu machen, die den Zugang zur Ausübung ihrer Dienstaufgaben benötigen und diese Personen auf die Geheimhaltung der Gegenstände zu verpflichten.

12. Gerichtsstand, Anwendbares Recht

    Im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestehen zwischen portalZINE NMN und dem Kunden keine weiteren mündlichen oder schriftlichen Vereinbarungen oder Absprachen, die diesen Vertrag oder einen in diesem geregelten Vertragsgegenstand betreffen.

    1. Gerichtsstand ist 49661 Cloppenburg.
    2. Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland

13. Salvatorische Klausel

    Sollte eine Klausel dieser Bedingungen unwirksam sein, berührt das die Gültigkeit der anderen Klauseln nicht. Ist eine Klausel dieser Bedingungen nur in einem Teil unwirksam, so behält der andere Teil seine Gültigkeit. Die Parteien sind gehalten, eine unwirksame Klausel durch eine wirksame Ersatzbestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Vertragsbedingung möglichst nahe kommt.